Die Beschneidung von Jungen: mißlungenes religiöses Sonderrecht

Der deutsche Gesetzgeber hat sich nach dem konsequenten Urteil des Landgerichts Köln vom Mai 2012 bemüßigt gesehen, die rituelle, religiöse Beschneidung von Jungen rasch dem Bereich möglicher Strafbarkeit zu entziehen. Dies kann man aus historischen und politischen Gründen nachvollziehen – wenn auch nur als Übergangslösung in einem fortschreitenden Prozeß der Aufklärung (der derartige körperverletzende Zugehörigkeitsrituale selbst bei einem Festhalten an den zentralen Glaubenssätzen der Religionen auch für deren Anhänger obsolet werden lassen sollte).  Um seine Absicht in die Tat umzusetzen, mußte der Gesetzgeber religiöses Sonderrecht schaffen. Selbst wenn man dies für den Einzelfall akzeptiert und den möglichen gefährlichen Präzedenzcharakter dieses Vorgehens hintanstellt, ist die getroffene gesetzliche Regelung als ausgesprochen mißlungen zu werten. Statt in einem Paragraph 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuchs die elterliche Sorge ausdrücklich auf das Recht auszudehnen, über eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung zu entscheiden und eine solche Entscheidung somit ausdrücklich als rechtmäßig abzusegnen, hätte der Gesetzgeber wenigstens eine sehr viel distanziertere Lösung wählen können: eine Strafrechtsbestimmung, die die rituelle Beschneidung von Jungen als rechtswidrig, aber straffrei eingestuft hätte und dabei auch die Schutzbestimmungen für das Kindeswohl (zum Beispiel Berücksichtigung von Willensäußerungen insbesondere älterer Jungen) als einschränkende Voraussetzungen der Straffreiheit zusätzlich sehr viel deutlicher formuliert hätte, als dies der unglückliche BGB-Paragraph nun tut.

Der Gesetzgeber hat leider alle gut fundierten Einwände in den Wind geschlagen, wie sie unter anderem von Reinhard Merkel immer wieder vorgetragen wurden, so etwa hier:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-10/beschneidung-ethikrat-reinhard-merkel/seite-1

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Wo bleibt die Philosophie im Deutschen Ethikrat?

Den ersten Artikel in diesem Blog möchte ich nutzen, um seine Notwendigkeit an einem konkreten Beispiel zu illustrieren: In der aktuellen Zusammensetzung des Deutschen Ethikrats vermißt man Mitglieder, die explizit als Philosophen firmieren und als solche in ihrer gesellschaftlichen Stellung und Tätigkeit unmittelbar zu erkennen wären. Nicht so schlimm, meinen Sie? Da ist ja noch der wackere Jurist und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, da sind Medizinethiker mit philosophischer Ausbildung und – ja – da sind jede Menge Theologen, denen man auch eine ganze Menge Philosophie beigebracht hat, wenn auch immer unter stillschweigender Voraussetzung der alten Devise von der „ancilla theologiae“, Philosophie als „Magd der Theologie“.

Daß es leider doch schlimm ist, wie sich die Bundesregierung da ihren Ethikrat nach ihrem religiös dominierten Gusto zusammensucht, versteht man sehr rasch, wenn man sich einmal das hervorrragende Sondervotum des Philosophen Volker Gerhardt zur Demenz-Stellusngnahme vom Frühjahr 2012 ansieht (damals waren noch er selbst und seine sich dem Votum anschließende Kollegin Weyma Lübbe in dem Gremium): http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/stellungnahme-demenz-und-selbstbestimmung.pdf (S. 101 ff.) Einer der Momente, wo wirklich philosophische und moralische Überlegung und ernsthaftes Farbebekennen vom Ethikrat gefordert wurde (etwa auch zum Problem der Kontinuität menschlicher Personen) und ihm zu Recht vorgehalten wurde, daß er seine Existenzberechtigung nicht in wohlmeinenden Bekundungen humanitärer Wünschbarkeiten finden kann, die unauflösbare Dilemmata und tragische Lebenssituationen unter den Tisch kehren. Mit jenen vagen Bekundungen, die es jedem recht machen wollen, aus denen nach leider eher gewohntem Muster das Hauptvotum zur Demenz besteht, wird der Ethikrat die unvermeidliche Diskussion um Selbstbestimmung in unerträglichen Situationen am Lebensende, um gesellschaftlich akzeptierte Selbsttötung unter bestimmten Bedingungen, um assistierten Suizid und Sterbehilfe nicht wieder über die Schweizer Grenze zurückscheuchen können. Der Gegensatz zu der dort erreichten humanen Selbstbestimmung wird das Problem in Deutschland nicht zur Ruhe kommen lassen. Die Auseinandersetzung muß und wird im Gegenteil an Schärfe gewinnen, in dem Maße wie sich die konservativen Bemühungen um eine restriktive Verschärfung der Sterbehilfegesetzgebung konkretisieren sollten.